Barrierefreiheit überfällig

Koller fordert besseren Zugang zum Haus für Bürgerdienste

Barrierefreiheit ist für Bürgermeisterkandidaten Günter Koller (Mitte) elementar. Daher sollte nach Meinung der CSU-Stadträte das Haus für Bürgerdienste auch für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden.

Im Haus für Bürgerdienste befinden sich wichtige städtische Einrichtungen, die regelmäßig von vielen Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht werden müssen. Dazu zählen beispielsweise Einwohnermeldeamt, Passamt, Standesamt oder Ordnungsamt. Bisher gibt es keine Möglichkeit, ohne Treppen, also barrierefrei, zu der entsprechenden Stelle zu gelangen, was insbesondere für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen ein großes Problem darstellt.

Zugang für alle Bürger

„Die Barrierefreiheit ist äußerst wichtig. Mir geht es insgesamt darum, den Menschen mehr Teilhabe an den städtischen Entscheidungen und mehr Zugang zu den städtischen Einrichtungen zu geben. Da ist es für mich selbstverständlich, dass jeder unabhängig von seiner körperlichen Konstitution die Möglichkeit haben muss, in das ‚Haus für Bürgerdienste‘ zu gelangen um dort beispielsweise einen neuen Personalausweis zu beantragen oder die Änderung seines Wohnsitzes anzuzeigen“, begründete Koller.

Maßnahme wäre gefördert worden

Diese wichtige Maßnahme mit Errichtung eines Aufgangs und Integration eines Fahrstuhls wäre beispielsweise auch vom Freistaat im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms gefördert worden, wie CSU-Ortsvorsitzender Fröhlich unterstrich. „Der Freistaat Bayern weiß um die Herausforderungen, die die Städte und Gemeinden zu schultern haben. Daher hätte er bei rechtzeitiger Antragsstellung die Maßnahme auch zu 90 Prozent bezahlt. Würde die Maßnahme beispielsweise 1 Mio. Euro kosten, hätte Bayern 900.000 Euro davon übernommen. Leider hat der 1. Bürgermeister den Förderantrag hierzu schlichtweg verpennt, so dass die sicher anstehenden Kosten von den Bürgerinnen und Bürgern Sulzbach-Rosenbergs alleine zu tragen sein werden“, machte Fröhlich die Fakten klar.

Auch digitalen Zugang ausbauen

2. Bürgermeister Günter Koller unterstrich dabei ausdrücklich auch die Bedeutung des digitalen Zugangs zur städtischen Behörde. Anträge, Ummeldungen oder Genehmigungen sollten nach Ansicht des CSU-Bürgermeisterkandidaten künftig zusätzlich zum herkömmlichen Weg auch über das Internet möglich sein. „Mein Kollege Reitzenstein und die FDP/FWS haben bereits vor einigen Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt, der bis dato unbearbeitet blieb. Mit mir als Bürgermeister würde zusätzlich auch die Möglichkeit zum digitalen Amtsgang stärker ausgeweitet werden“, so Koller.