Lasten gemeinsam tragen

Von: Michael Mertel

CSU-Kreistagsfraktion macht sich für Ausgleich der Truppenübungsplatz-Sonderlasten des Landkreises stark

Amberg-Sulzbach. Unter dem Motto „Die Nato-Truppenübungsplatz-Lasten von Grafenwöhr und Hohenfels gemeinsam tragen“ diskutierte die CSU-Fraktion  ihren Antrag an den Kreistag, mit dem sie laut stellvertretenden Fraktionssprecher Sepp Reindl einen umfänglichen Sonderansatz im kommunalen Finanzausgleich erreichen will. Die CSU-Kreispolitiker wollen damit die Diskrepanz zwischen den Leistungen der Landkreisregion zum Erhalt der Staatssicherheit und fehlender Solidarität des Freistaates durch Verhandlungen mit der Staatsregierung überwinden.  

„Die 27 Landkreisgemeinden und ihre Bevölkerung liefern in ihrer „Sandwich-Position“ zwischen den Nato-Stützpunkten Grafenwöhr und Hohenfels ein Musterbeispiel an solidarischer Verantwortung zum Erhalt der Sicherheit aller Staatsbürger in Bayern, mit den Lasten der Nato-Einrichtungen - beispielsweise zerschneiden 80 Kilometer Truppenübungsplatz-Grenzen die Landkreisregion – werden wir  allein gelassen“, sagte Kreisrat Sebastian Schärl.

Eine faire Lastenverteilung sei eine Aufgabe, die das ganze Land angehe und nur gemeinsam zu bewältigen sei, hob Landrat Richard Reisinger hervor. Kreisrat Hans Koch zufolge gehört zu einem gerechten Politikstil eine gerechte  Lasten- und Nutzenteilung. Wichtig sei, dass die Staatsregierung das versteht und akzeptiert. Kreisrat Peter Braun beklagte, dass der Landkreis mit seinen Gemeinden Sonderlasten im Interesse der Landesverteidigung  ohne Gegenleistung zu tragen habe wie keine andere Gebietskörperschaft in Bayern.

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