Gegen Stromtrasse durch Landkreis

Infrastruktur zentrales Thema bei Kandidatentreffen der Kreis-CSU

In großer Runde diskutierten die Kreistagskandidaten der CSU Amberg-Sulzbach unter dem Motto „Politik für die Bürger mit Augenmaß“ aktuelle Themen.

Freihung (eys). Knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl am 16. März 2014 trafen sich die Kreistagskandidatinnen und Kreistagskandidaten der CSU Amberg-Sulzbach um über wichtige Themen vor Ort zu diskutieren. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz brachte dabei aktuelle Informationen zur Reform der Breitbandförderung aus München mit. „Die Vereinfachung und Aufstockung der Fördermöglichkeiten werden dazu führen, dass konkret bei uns im Landkreis Amberg-Sulzbach ein Fördersatz von flächendeckend 80 Prozent erreicht werden wird“, so Schwartz.

Ländlicher Raum profitiert
Dass davon insgesamt der Flächenlandkreis Amberg-Sulzbach massiv profitieren wird, betonte die Freihunger CSU-Vorsitzende Erika Urban. „Gerade im ländlichen Raum ist eine schnelle Internetverbindung ein wesentlicher Standortfaktor. Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen machen Ihre Entscheidung unter anderem hiervon abhängig“, legte Urban dar. Der Freihunger CSU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Grundler stellte in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer guten Infrastruktur für ländliche Gebiete dar. „Als Fraktionsvorsitzender im Marktrat und Vorsitzender des FC Freihung kenne ich die Probleme, die die Bevölkerungsentwicklung verursacht. Wenn wir“, führte Grundler weiter aus, „über ein Gesamtpaket aus Arbeitsplätzen, Wohnraum, Infrastruktur sowie Kultur- und Vereinsleben für die Bürger attraktiv sind, ist das das beste Gegenmittel gegen die demographische Entwicklung.“

Kompetenzverlagerung hin zu Gemeinde
Neben der Internetanbindung spielte auch das Thema „10H-Regelung“ eine große Rolle. Der Begriff fasst die Positionierung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammen, wonach ein Mindestabstand einer Windkraftanlage zu einem Wohngebiet vom Zehnfachen der Höhe einer Anlage einzuhalten ist. So müsste beispielsweise ein 150 Meter hohes Windrad mindestens 1.500 Meter vom nächstgelegenen Wohngebiet entfernt sein. Besonders bedeutend ist diesem Zusammenhang jedoch vor allem auch die Kompetenzverlagerung hin zu den Gemeinden, wie der Freudenberger Bürgermeisterkandidat Alwin Märkl unterstrich: „Wenn wir über attraktive Lebensbedingungen sprechen, müssen wir auch sicherstellen, dass keine unzumutbare Lärmbelästigung in Wohngebieten vorliegt. Die 10H-Regelung stellt dies durch den Mindestabstand sicher. Zudem ist vorgesehen, dass die Gemeinden in Einzelfällen davon abweichen können“, so Märkl. Der Neukirchner Bürgermeisterkandidat Peter Achatzi brachte es daher auf den Punkt, in dem er unterstrich, dass damit die Position der Gemeinden wesentlich gestärkt wírd. „Während bisher bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Windrad faktisch genehmigt werden musste, haben wir nun die Möglichkeit, bei Unterschreitung des Mindestabstands die Interessen der Betroffenen zu wahren“, wusste Achatzi zu berichten.

Keine Trassenführung durch Landkreis
Einigkeit herrschte bei allen Anwesenden hinsichtlich der Ablehnung einer Stromtrassenführung durch Amberg-Sulzbach, die vom Riedener Bürgermeisterkandidaten Erwin Geitner ausgedrückt wurde: „Wenngleich in den Planungen lediglich eine Alternativtrasse durch unseren Landkreis vorgesehen ist und diese außerdem sehr unwahrscheinlich ist, lehnen wir die Variante dennoch klar ab.“ CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz wies zudem ausdrücklich auf die bereits jetzt großen Belastungen des Landkreises Amberg-Sulzbach durch die Truppenübungsplätze hin. „Bayern hat immer stark gemacht, Belastungen über die Regionen hinweg gemeinsam zu tragen und gerecht gleichermaßen zu verteilen. Als Landkreis Amberg-Sulzbach haben wir durch die direkte Nähe zu den Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr sowie die zugehörigen Manöver der US-Streitkräfte unseren Beitrag in hinreichender Form geleistet. Daher ist unsere Position klar: Wir lehnen eine Stromtrassenführung durch unseren Landkreis ab“. Ergänzend fügte Markus Rösch, Bürgermeisterkandidat aus Gebenbach, hinzu, dass außerdem insgesamt vor Bau jeglicher Trasse der Zweck geprüft werden müsse. „Wenn eine Trasse  zum Transport von Strom aus regenerativen Energien erforderlich ist, müssen wir außerhalb unseres Landkreises einen Weg hierzu finden – idealerweise mit unterirdischer Leitungsverlegung. Falls es jedoch darum gehen sollte, Strom aus Braunkohlekraftwerken schneller und kostengünstiger nach Bayern zu bringen, sind wir als CSU klar gegen derartigen Unsinn.“